Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:14:00 PM CET
Angriff auf die Menschenrechte
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
«Ich begrüsse die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass Acta die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf», liess EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montagabend in einer Stellungnahme wissen. Falls der EuGH das umstrittene Abkommen zum Schutz von Urheberrechten prüft, dürfte sich dessen Ratifikation um mindestens einige Monate verschieben.
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