Tuesday, 14. February 2012
Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:11:00 PM CET
SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen
Leichtfried will Fraktion von Nein überzeugen - ÖVP-Delegation prüft Bedenken - Grüne protestieren
Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch "unter keinen Umständen" befürwortet werden, sollten sich "bestehende Bedenken" bewahrheiten", hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.
... Comment
