Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:08:00 PM CET
Wirklich ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis
" In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln. "
In diesem Stil geht es weiter: “ACTA ist gut für Europa”, “ACTA wird keine negativen Konsequenzen haben”, ACTA rettet Arbeitsplätze, Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht.
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