Topic: COPYRIGHT - on February 13, 2012 at 11:38:00 AM CET
Unionspolitiker unterstützen Acta-Abkommen
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck.
Der Acta-Streit ist in der Regierungskoalition angekommen: Schwarz-Gelb streitet Koalition über den Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den "Passauer Neuesten Nachrichten" vom Montag.
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