Sunday, 12. February 2012

Entscheidend ist das Kleingedruckte


Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von Grundrechten verschleiern

Acta ist nicht mehr das Monster, das es einmal war. Einst sollte das geheim ausgehandelte, umstrittene Handelsabkommen die Freiheit im Netz deutlich einschränken. So hätten die Netzanbieter für ihre Nutzer haftbar gemacht und Nutzer nach einem Fehlverhalten der Internetzugang gesperrt werden können.

Vieles hat sich mittlerweile verändert. Nach Protesten über die Geheimhaltung, nachdem vorläufige Versionen von Acta unter anderem durch Wikileaks – nur die erste Version wurde von Wikileaks veröffentlicht – bekannt wurden, wurde Ende 2010 auch eine offizielle Endfassung öffentlich. Die einst offen drakonischen Formulierungen sind mit vielen Konjunktiven windelweich umgearbeitet worden.

taz.de

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