Thursday, 2. February 2012
Topic: POLITIK - on February 2, 2012 at 11:14:00 AM CET
Linken-Chefs verlieren Immunität
Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Sie hatten an einer nicht genehmigten Demo gegen Neonazis teilgenommen.
Wissler und van Ooyen hatten im Februar 2010 in Dresden mit rund 10.000 Menschen an einer Blockade eines Neonazi-Aufmarschs teilgenommen. Diese Blockade war nicht genehmigt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den beiden hessischen Linken-Politikern Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.
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