Topic: COPYRIGHT - on January 30, 2012 at 6:09:00 PM CET
Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative
Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.
Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen.
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