Friday, 27. January 2012

Warum Acta in den Papierkorb gehört


Wollen wir mit dem Acta-Abkommen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur zulassen? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hat darauf eine klare Antwort.

Warum eigentlich schließen Staaten miteinander Abkommen? Diese Frage stellt sich jeder Mensch, der sich mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) beschäftigt. Die EU-Kommission versichert, Acta würde nichts an dem derzeitigen Rechtsrahmen in der EU ändern. Der US-Senat sagt, Acta würde für die USA keine Auswirkungen haben, außerdem werden internationale Verträge dort eh nur unter Vorbehalt geschlossen. Was soll dieser Vertrag also bewirken?

spiegel.de

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