Topic: AUSTRIA - on January 26, 2012 at 12:47:00 PM CET
SPG: Anti-Terror-Paket Einsatz der Peilsender wird fixiert
Nach scharfer Expertenkritik hat jetzt das Innenministerium Klarstellungen zum Löschen von Daten und dem Einsatz von Peilsendern veranlasst. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse kann frühestens mit 1. April in Kraft treten.
Vor der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses steht jetzt fest, welche Änderungen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am noch ausständigen zweiten Teil des sogenannten Anti-Terror-Pakets nach scharfer Kritik von Rechtsexperten vornehmen. Dazu gehören, wie der „Presse“ im Innenministerium im Detail erläutert wurde, mehrere Punkte, die in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes jetzt ausdrücklich klargestellt beziehungsweise noch neu eingefügt werden: eine Bestimmung zur Löschung von einschlägig gesammelten Daten, erweiterte Gefahrenerforschung durch den Verfassungsschutz auch gegen Einzelpersonen erst nach Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, zusätzliche Genehmigung durch den Beauftragten für jede Observation, Wegweisung von Einzelpersonen nur auf ausdrückliches Verlangen etwa eines Grundeigentümers.
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