Monday, 23. January 2012

Österreich unterzeichnet Anti-Piraterieabkommen


Österreich will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, demnächst unterzeichnen. Die Vorbereitungen für die Umsetzungen des Paktes in nationales Recht laufen, Gesetzesänderungen werden geprüft. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Österreichische Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch den Anti-Pirateriepakt zur Überwachung ihrer Netze gedrängt werden könnten.

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