Topic: AUSTRIA - on January 20, 2012 at 5:30:00 PM CET
Datenschutzrat kritisiert Datenabkommen mit USA
In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagte der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Dieser kritisiert nun, dass das Abkommen mit jedem EU-Land extra abgeschlossen wird.
Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf Polizeidatensätze wie Fingerabdruckdateien und die Identitäten von Terror-Verdächtigen bekommen. Das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" (PDF) soll im Februar im Innenausschuss behandelt werden, bevor es in den Nationalrat kommen wird. Am Freitag beschäftigte sich die Datenschutzkommission nochmals mit dem Abkommenstext.
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