Topic: EU - on January 18, 2012 at 12:17:00 PM CET
Europas Osten rückt nach rechts
Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.
Nur anderthalb Jahre hat Viktor Orbán gebraucht. In dieser kurzen Zeit ist es dem ungarischen Regierungschef gelungen, sein Land umzukrempeln. Bürgerrechte und Pressefreiheit wurden eingeschränkt, die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt, eine Verfassung im Geiste des autoritär-nationalistischen Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit verabschiedet. Ungarn ist in der EU derzeit politisch isoliert und steht am Rand des Staatsbankrotts. Nun hat auch noch die EU-Kommission Klage eingereicht. Brüssel hält die Verfassungsreform Orbáns für einen Verstoß gegen EU-Recht - und droht damit, dem finanziell schwer angeschlagenen Land keine Hilfsgelder zu bewilligen. Eine bemerkenswerte Entwicklung für das frühere Modell- und Musterreformland, an dem sich andere Staaten der Region viele Jahre orientiert hatten.
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