Topic: SECURITY - on January 11, 2012 at 1:15:00 PM CET
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es "weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen hat", mahnt der Jurist.
Offiziell will Justizkommissarin Viviane Reding den Verordnungsentwurf erst am 25. Januar vorlegen. Masing betont, dass die allgemeine EU-Datenschutzrichtlinie von 1980 durch eine Verordnung ersetzt werden solle, die einem europaweiten Gesetz gleichkomme. Anders als eine Richtlinie wirke sie unmittelbar, lasse keine Umsetzungsspielräume und verdränge jede Form bereits in Mitgliedsstaaten geschaffenen einschlägigen Rechts. Dies beziehe sich sogar auf das Grundgesetz.
... Comment
