Topic: POLITIK - on December 21, 2011 at 10:27:00 AM CET
Pressefreiheit in Ungarn - Einziges Oppositionsradio wird eingestellt
Die einzige oppositionelle Radiostation Ungarns darf nicht mehr senden: Die Regierung vergab die Frequenz kurzerhand an einen unbekannten Konkurrenten. Erst am Montag hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Pressegesetz des Landes gekippt - allerdings nur für Print- und Onlinemedien.
Am kommendem Jahr gibt es den Sender Klubradio in Ungarn nicht mehr. Die einzige oppositionelle Radiostation des Landes muss eingestellt werden. Die Nationale Medienaufsichtsbehörde NMHH hat die Frequenz, über die der Sender ausgestrahlt wird, an einen bislang unbekannten Mitbewerber vergeben. Das berichtete das Internet-Portal "nol.hu" am Dienstagabend.
Der Schritt kam nicht unerwartet. Die NMHH ist mit Personen besetzt, die eng mit der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ vertraut sind. Diese hatten die anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden. Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung.
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