Topic: AUSTRIA - on December 2, 2011 at 11:14:00 AM CET
Anti-Terror-Paket: Kritik an Überwachung ohne Richter
Mit der jüngsten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) soll die Polizei umfangreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Bei der öffentlichen Expertenanhörung im Nationalrat liefen die Opposition sowie Vertreter von Amnesty International (AI) und der Rechtsanwaltskammer Sturm gegen die geplanten Änderungen. Vor allem dass die Arbeit der Polizei nicht durch unabhängige Richter kontrolliert werden soll, stieß auf scharfe Kritik. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), verteidigte die geplanten Maßnahmen zur Abwehr radikaler Einzeltäter.
Nach den Attentaten von Oslo und Utöya hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schnell ein neues Anti-Terror-Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dieses gibt der Polizei neue weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen. Im Innenausschuss des Nationalrates gerieten am Donnerstag Experten und Politiker hart aneinander.
orf.at Sicherheit um jeden Preis? Anti-Terror-Paket: Ermittlungsbefugnisse werden erweitert ÖVP-Ministerinnen wollen die volle Anti-Terror-HärteKnowledgebase on SIGINT/COMINT/LI Installations AUSTRIA
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