Topic: POLITIK - on November 30, 2011 at 11:00:00 AM CET
Neues vom Bayern-Trojaner: Weitere Informationen zum Einsatz der Spionage-Software
Der Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Sicherheitsbehörden ist massiv in die Kritik geraten. Nach Recherchen der Grünen hat das Landeskriminalamt bislang in 22 Fällen Verdächtige mit so genannten Trojanern überwacht und dabei in sechs Fällen auch Screenshots vom Bildschirm gezogen, obwohl diese Maßnahme vom Landshuter Landgericht für rechtswidrig erklärt worden ist.
Weitere Maßnahmen wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt, mehrere Trojaner-Einsätze erfolgten in Form von Amtshilfe für außerbayerische Sicherheitsbehörden. Die Grünen haben in Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung weitere Aufklärung über die umstrittenen Einsätze gefordert, zu denen das Innenministerium nun neue Informationen vorgelegt hat.
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