Topic: SECURITY - on November 26, 2011 at 11:24:00 AM CET
Staatstrojaner und die Folgen: Grenzübergreifende Kungelrunde
Zu Beginn der Diskussionen um polizeiliche Computerspionage im Jahr 2007 besänftigte der BKA-Präsident Jörg Ziercke die Öffentlichkeit mit klaren Aussagen zum Vorgehen bei der Rechnerinfiltration: Jede Software werde ein sorgfältig geprüftes Unikat sein, vor allem aber würde der Quellcode aus Gründen der Beweissicherung dem zuständigen Richter vorgelegt werden. Falsches Beweismaterial auf einem betroffenen Rechner zu deponieren, würde so erschwert.
Doch kein Richter hat bisher den Bauplan des Trojaners zu Gesicht bekommen. Die Praxis der „Ferndurchsuchungen“ von Computern hat mit den Versprechungen nichts gemein, wie eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zeigt. Der Schleier um das heimliche Fahndungsinstrument lüftet sich nur teilweise und nur langsam, obgleich es seit den Veröffentlichungen zum Staatstrojaner nicht an Versprechen der Verantwortlichen mangelte, zur Aufklärung der Missstände beizutragen.
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