Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:25:00 AM CEST
Staatstrojaner, einige Argumentationsanregungen
Viel bzw. alles vom Folgenden wurde schon gesagt, ich denke aber, es ist wichtig, sich aus dem Staatstrojaner folgenden Argumente und Positionen auszutauschen und vor allem liegen den einen die einen Texte und Argumentationen und bei anderen machts woanders klick, daher einfach mal im Zorn geschriebene Argumente und Gedanken zu der ganzen Geschichte bis jetzt. Weiterverwerten, -verbreiten, -verarbeiten wo und wie auch immer gerne.
Zum einen: das Grundgesetz ist die wichtigste Verteidigungslinie, die uns als Bürger vor einem totalitären Staat schützt. Die Nonchalance, mit der hier Verfassungsbruch begangen und über mehrere Institutionen und Ebenen durchgezogen wurde, ist eine mittlere Katastrophe und zeigt, dass quer durch Regierungsämter, -institutionen und Bürokratie ein andernorts gern beschworenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr als vorhanden gelten darf. Es spricht Bände, dass die erste geoutete Quelle eben ein Opfer ist und nicht etwa ein Subalterner aus Amt, Bürokratie oder Exekutive, der sich vage an Sinn und Inhalt seines Amtseids erinnerte. Ich weiss, ich schramme grade hart am Godwin vorbei, aber: Kadavergehorsam und Anweisungsbefolgen at its best. Davor muss man sich fürchten.
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