Friday, 25. March 2011

Export von Überwachungstechnik an Diktaturen legal


Deutsche Firmen können weiterhin Überwachungssysteme für Telefonie und Internet für "Strafverfolger" in Syrien, Bahrain und dem Jemen liefern. Das bestätigte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Anfrage von ORF.at.

Abseits von Libyen, das wegen der Bombardements durch die "Allianz der Willigen" in diesen Tagen naturgemäß die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zieht, geht die Repression im Nahen Osten ungebrochen weiter - mit Unterstützung durch Überwachungstechnikhersteller aus der EU.

fm4

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