Topic: WEB - on February 22, 2011 at 11:29:00 AM CET
Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission
Der Chaos Computer Club (CCC) bietet der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems an. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011 beschlossen.
Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven "Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.
ccc.de netzpolitik.org Internet-Enquete: Adhocracy ist Bundestag nicht genug wert Enquete-Kommission zum Internet Schwarz-Gelb kippt Bürgerbeteiligung
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