Tuesday, 16. June 2009

Koalition einigt sich über Internetsperren


Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden.

spiegel.de Große Koalition einigt sich bei Zensursula