Wednesday, 6. May 2009
Topic: COPYRIGHT - on May 6, 2009 at 3:56:00 PM CEST
EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.
