Saturday, 20. December 2008
Topic: Online-Fahndung - on December 20, 2008 at 12:45:23 PM CET
Opposition spricht von "schwarzem Tag für die Grundrechte"
Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.
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