Saturday, 22. November 2008
Topic: Online-Fahndung - on November 22, 2008 at 2:58:13 PM CET
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass das Ziel der Verhandlungsführer nicht etwa ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA war, sondern den Weg frei zu machen für eine breite Auslieferung von Informationen über Europäer an die USA. Dies ergibt sich aus einem Papier des französischen Ratsvorsitzes vom 22.02.2008.
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