Friday, 30. May 2008
Topic: Online-Fahndung - on May 30, 2008 at 12:21:57 PM CEST
Strenger Datenschutz für Kameras
Was Überwachungskritiker, wie den Lif-Abgeordneten Alexander Zach, besonders freut, ist dieser geplante Passus: "Ermittelte Daten dürfen ausschließlich für die Identifizierung des Fahrzeuges oder des Verkehrsteilnehmers verwendet werden, und zwar ausschließlich für Zwecke des Verwaltungsverfahrens." Oder anders ausgedrückt: die Polizei darf das aufgezeichnete Material, egal ob es einen Raser überführt oder nicht, nicht routinemäßig mit Verbrecherdateien abgleichen. Zach: "Damit scheint dem Datenrausch des Innenministers vorerst ein Riegel vorgeschoben zu sein."
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