Friday, 30. May 2008

ACTA: Raubkopierer werden Verbrecher


Den Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gab es hier schon zu lesen. Das internationale Abkommen soll auf einem der kommenden G8-Gipfel in diesem Jahr beschlossen werden. Mittlerweile haben sich mehr Menschen die durchgesickerte Fassung durchgelesen und es kommen interessante Sachen ans Licht. Da ist zum einen der die uralte Forderung der Musik- und Filmindustrie in dem Abkommen , dass Tauschbörsen-Nutzer kriminalisiert werden sollen. Und zusätzlich sollen noch an den Grenzen der Zoll oder andere Behörden anlasslos unsere Notebooks, MP3-Player und sonstige Datenträger nach “illegalen” Inhalten durchsuchen dürfen. Weiter ist ein “Informationsaustausch und Zusammenarbeitet unserer Strafverfolger, inklusive Zoll und anderer relevanter Behörden” geplant. Internet-Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie der Aufforderung zur Sperre von Websites nicht rasch genug nachkommen. Und als ob die Abmahngebühren der Musikindustrie für Tauschbörsennutzer nicht eh schon hoch genug sind, sollen die gleich nochmal angehoben werden.

netzpolitik.org

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