Saturday, 19. April 2008
Topic: Online-Fahndung - on April 19, 2008 at 2:10:00 PM CEST
Innenminister billigen Online-Durchsuchung
Unterstützung für den Bundestrojaner: Die Innenminister der Länder signalisieren Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz. Der Novelle zufolge sollen auch Wohnungen unbescholtener Bürger per Video überwacht werden - wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.
Die Einführung einer Schnüffel-Software wird auf Länderebene offenbar gebilligt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach am Rande der Innenministerkonferenz von einem "klaren Signal", dass der vom Bund ausgehandelte Kompromiss die Grundlage für die weitere Arbeit sei. Die Innenminister wollen die Ergebnisse ihrer Beratungen am Mittag bekannt geben.
... Comment
