Sunday, 23. March 2008
Topic: Online-Fahndung - on March 23, 2008 at 1:47:00 PM CET
SPÖ begrüßt deutsches Vorratsdaten-Urteil
In einer Aussendung hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier, am Samstag die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
"Wir haben die anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherung immer abgelehnt, da dies dem europäischen Datenschutzrecht widerspricht", erklärte Maier. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse auf niedrigstem Niveau umgesetzt werden, das bedeute, es müssten die Grundrechtsbeeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden, so Maier weiter.
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