Tuesday, 18. March 2008

MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung


Ihr erinnert euch an den Bundestags-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung? Die Opposition hatte erfolglos versucht, ihn zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt. Denn bislang war recht unklar, wie häufig die Verkehrsdaten eigentlich benötigt werden und für die Verfolgung welcher Straftaten.

Das Gutachten ist nun in umfangreichen Auszügen beim AK Vorrat verfügbar. Die MPI-Forscher haben die Akten aus 467 repräsentativ ausgewählten Ermittlungs- und Strafverfahren ausgewertet und damit erstmals eine saubere wissenschaftliche Studie zur Struktur und Effektivität der Telekommunikationsüberwachung vorgelegt.

netzpolitik.org

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