Wednesday, 27. February 2008
Topic: Online-Fahndung - on February 27, 2008 at 12:46:00 PM CET
Hohe Hürden für Bundestrojaner
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Ausspähen von Computern an hohe rechtliche Hürden geknüpft und das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt. Die deutsche Koalition will die Online-Durchsuchung dennoch schnell umsetzen.
Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur dann zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch.
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