Friday, 7. December 2007
Topic: Online-Fahndung - on December 7, 2007 at 2:39:00 PM CET
Zu viele Rechte für die Polizei?
Ohne Debatte im Innenausschuss, mit Änderungen in letzter Minute und einem Beschluss erst in den Nachtstunden: So haben SPÖ und ÖVP die größte Ausweitung von Polizeirechten seit langem, die für Betroffene einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, durchs Parlament gepeitscht. Künftig kann die Polizei bei "Gefahr im Verzug" Handys und Internet abhören - und braucht dafür nicht einmal mehr die Zustimmung eines Richters. Datenschützer warnen vor den Folgen für die Bürger.
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