Friday, 7. December 2007
Topic: Online-Fahndung - on December 7, 2007 at 1:12:00 PM CET
SPG-Novelle passiert Nationalrat - Zugriff auf Standortdaten und IP-Adressen
Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag desselben Tages öffentlich bekanntgewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.
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