Thursday, 6. December 2007
Topic: Online-Fahndung - on December 6, 2007 at 6:23:00 PM CET
Regierung will Zugriff auf IP-Adressen
SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.
Wie die ARGE Daten am Donnerstag mitgeteilt hat, liegt ihr ein Abänderungsantrag der Sicherheitssprecher von ÖVP und SPÖ, Günter Kößl und Rudolf Parnigoni, für die von Datenschützern bereits heftig kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] vor.
futurezone.orf.at argedaten.atÄnderungsantrag Sicherheitspolizeigesetz [pdf]
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