Wednesday, 5. December 2007
Topic: Online-Fahndung - on December 5, 2007 at 4:08:00 PM CET
SPG erlaubt Zugriff auf Standortdaten - Versteckt hinterm Fußball
Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kommt am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung. Sie erlaubt der Polizei den Zugriff auf Standortdaten ohne Richtervorbehalt - eine Entwicklung, die das SPÖ-Justizministerium eigentlich eindämmen wollte.
Für Beobachter überraschend hat die Regierungskoalition die Abstimmung über die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] für Donnerstag, den 6. Dezember, auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen, ohne sie vorher nochmals im Innenausschuss zu behandeln.
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