Saturday, 1. December 2007
Topic: Online-Fahndung - on December 1, 2007 at 10:41:00 AM CET
Vorratsdatenspeicherung kommt - Proteste gehen weiter
Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit.
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