Friday, 9. November 2007
Topic: Online-Fahndung - on November 9, 2007 at 3:05:00 PM CET
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Bis wir nähere INformationen zum Abstimmungsverhalten in der Grossen KOalition haben, gibt es hier schonmal eine erste Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2
netzpolitik.org futurezone.orf.at Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen [pdf]heise.de
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