Topic: BOARD NEWS - on November 23, 2005 at 12:09:00 PM CET
"Dieser Geheimdienst foltert nicht"
CIA-Chef Porter Goss erklärt, die CIA habe "einzigartige und innovative" Techniken entwickelt, aber diese seien keine Folter und völlig legal. Einzelne Länder wie Spanien, Italien, Schweden oder Deutschland haben bereits Verfahren eingeleitet, um illegalen Entführungen, die auf ihrem Territorium durch CIA-Agenten stattgefunden haben, und Zwischenlandungen von CIA-Flügen nachzugehen, mit denen möglicherweise Gefangene nach Guantanamo oder in andere Gefängnisse gebracht wurden. So hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Verfahren wegen des in Mailand von CIA-Agenten entführten Imam Hassan Mustafa Osama Nasr eingeleitet, der in Ramstein von einer Maschine in eine andere geschafft wurde (Haftbefehl für CIA-Agenten). Jetzt will auch die EU, wenn auch sehr zögerlich, Auskunft von der US-Regierung über die Flüge erlangen. Ungeklärt ist noch, ob sich tatsächlich in einem EU-Land ein geheimes Gefängnis der CIA befindet oder ob in EU-Mitgliedsländern befindliche CIA-Zentren auch illegale Operationen wie Entführungen oder Auslieferungen von Gefangenen an Folterländer stattgefunden haben (Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren).
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