Topic: DRUGS - on January 18, 2012 at 12:23:00 PM CET
Führerschein: Pauschaler Drogenverdacht unzulässig
Wenn es um mögliche Drogensünder am Steuer geht, holen Führerscheinbehörden gern zum Rundumschlag aus. Um ein ärztliches Gutachten kommt der Betroffene sowieso nicht herum. Deshalb wird oft gern pauschal danach gefragt, ob die Gefahr besteht, dass der Autofahrer künftig wieder unter Drogeneinfluss fährt. Dieser weitgehende Gutachtenauftrag kann bei Cannabiskonsumenten rechtswidrig sein, stellt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Beschluss fest.
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Topic: DRUGS - on January 18, 2012 at 12:21:00 PM CET
Video: Repressionsfall Ciro P.
Der DHV dokumentiert Fälle staatlicher Verfolgung von Hanffreunden. In diesem Fall beschreibt Ciro P. wie aus einem Streit unter Nachbarn ein dreiwöchiger Gefängnisaufenthalt wurde.
Ciro P. aus Baden-Württemberg wurde von seiner Nachbarin bei der Polizei angeschwärzt. Nach einem Jahr Observation rückte die Polizei mit 6-7 Mann und Hunden an und führte eine Hausdurchsuchung durch. Der vermeintliche Grow-Raum entpuppte sich als Kinderzimmer. Gefunden wurden 4 g Cannabis und Bilder einer Pflanze, deren Anbau schon einige Jahr her war. Vor Gericht wurde Ciro erst zu 90, dann zu 60 und schlussendlich zu 45 Tagessätzen verurteilt. Der Staatsanwalt verlangte aufgrund der Nichteinsicht seiner Schuld ein möglichst hartes Urteil.
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Topic: EU - on January 18, 2012 at 12:17:00 PM CET
Europas Osten rückt nach rechts
Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.
Nur anderthalb Jahre hat Viktor Orbán gebraucht. In dieser kurzen Zeit ist es dem ungarischen Regierungschef gelungen, sein Land umzukrempeln. Bürgerrechte und Pressefreiheit wurden eingeschränkt, die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt, eine Verfassung im Geiste des autoritär-nationalistischen Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit verabschiedet. Ungarn ist in der EU derzeit politisch isoliert und steht am Rand des Staatsbankrotts. Nun hat auch noch die EU-Kommission Klage eingereicht. Brüssel hält die Verfassungsreform Orbáns für einen Verstoß gegen EU-Recht - und droht damit, dem finanziell schwer angeschlagenen Land keine Hilfsgelder zu bewilligen. Eine bemerkenswerte Entwicklung für das frühere Modell- und Musterreformland, an dem sich andere Staaten der Region viele Jahre orientiert hatten.
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Topic: EU - on January 18, 2012 at 12:16:00 PM CET
The Political Origins of Hungary's Economic Crisis
Hungarian Prime Minister Viktor Orbán came into power on a wave of political disillusionment. But his policies have not only caused many to question his commitment to democracy, but have also steered Hungary to the brink of insolvency.
The matter of the 5,000 pigs was tricky, and so was the case involving 200,000 sex toys for women. But otherwise, bankruptcy proceedings are hardly noteworthy for Zsolt Szabó: "You look at the records, fire people and then see what you can save for the creditors. You get used to it," he says.
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