Topic: WEB - on May 8, 2009 at 1:48:00 PM CEST
Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Anonymität der Telekommunikation
Aus Anlass des Beschlusses des OVG Münster vom 17.02.2009 (Az. 13 B 33/09) schreiben die Beschwerdeführer der TKG-Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht, weshalb das Fernmeldegeheimnis auch die Anonymität der Kommunizierenden und ihrer Kommunikationskennungen (z.B. Rufnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse) gewährleisten müsse.
Während das OVG Münster in der Identifizierung eines Internetnutzers keinen Eingriff in dessen Fernmeldegeheimnis sieht, kommt der Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 05.05.2009 nach eingehender Untersuchung zu dem folgenden Ergebnissen:
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Topic: COPYRIGHT - on May 8, 2009 at 1:46:00 PM CEST
Pirate Bay Judge Accused Of Conflict In Another Case As Well
Following the revelation that the judge in The Pirate Bay case may have had a serious conflict of interest, it looks like the Swedish press has decided to investigate some of his other decisions as well.
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Topic: DRUGS - on May 8, 2009 at 1:45:00 PM CEST
Hanf gegen starke Schmerzen
Cannabinoide spielen in der Palliativmedizin eine wichtige Rolle - Die Republik Österreich betreibt eine eigene Hanfplantage
Die Republik Österreich ist einer der ganz wenigen Staaten, die eine eigene Hanfplantage betreiben. Möglich wurde das dank eines Beschlusses, der in den letzten Tagen der vorigen Bundesregierung 2008 beschlossen wurde. "Wir bauen Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke in streng gesicherten Glashäusern an", sagt Roland Achatz von der Unternehmenskommunikation der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages), die diese Einrichtung betreut.
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