Monday, 13. February 2012
Topic: COPYRIGHT - on February 13, 2012 at 2:09:00 PM CET
Deutsche Regierung hält an ACTA fest: "Notwendig und richtig"
Berlin ist aber offen, was Klärung neuer Fragen betrifft - Justizministerium bringt EuGH-Prüfung ins Spiel
Die deutsche Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.
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