Thursday, 26. January 2012

Opinion of European Academics on ACTA


Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement stellt einen neuen Staatsvertrag über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dar, welcher von den führenden Industrienationen seit 2007 verhandelt wurde und schließlich im Dezember 2010 verabschiedet wurde. Der Vertragstext und die intransparente Verhandlungsführung haben zu massiver Kritik seitens internationaler NGOs und des Europäischen Parlaments geführt. Der Lehrstuhl hat eine „Opinion of European Academics on ACTA“ koordiniert und teilweise verfasst, welche die wesentlichen Kritikpunkt aus rechtswissenschaftlicher Sicht zusammenfasst. Die Opinion wurde von über 20 Urheberrechtsprofessoren aus allen Teilen Europas unterzeichnet und an die europäischen Institutionen gesandt. Die europäische Kommission hat auf die Opinion mit einer detaillierten Stellungnahme reagiert. Mittlerweile liegen weitere Studien vor, die sich in den zentralen Punkten auf die Opinion stützen. Im europäischen Parlament beginnt in diesen Wochen die Ausschussarbeit. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte Prof. Metzger am 14.12.2011 als Experten im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs geladen.

iri.uni-hannover.de acta.iri-hannover.de OPINION OF EUROPEAN ACADEMICS ON ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT [pdf]

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