Saturday, 26. March 2011

Strasser - Affäre: Betrugsbekämpfer und EU-Parlament streiten


Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und das Europaparlament streiten über die Durchsuchung der Büros der EU-Abgeordneten, die in den von der „Sunday Times“ aufgebrachten Bestechungsskandal verwickelt sind, darunter der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser.

OLAF erklärte gestern Abend, die Betrugsbekämpfer hätten bereits am Dienstag Beweismaterial in den Büros sammeln wollen, die Parlamentsbehörden hätten den Zugang unter Hinweis auf die vom EU-Parlament eingeleitete interne Untersuchung der Affäre jedoch verweigert. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek habe am Vortag schriftlich Erklärungen über die Ermittlungszuständigkeit von OLAF verlangt. OLAF habe seine juristische Rechtfertigung für sein Ermittlungsmandat heute dargelegt.

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