Sunday, 8. January 2017

Russland soll draußen bleiben


Jeder darf mit jedem: Im EU-Parlament ist dem Zusammenschluss von Parteien zu Fraktionen kaum Grenzen gesetzt - das wollen die Konservativen nun ändern. Auch die Einflussnahme von Ländern wie Russland soll unterbunden werden.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will radikale Gruppierungen in Europa künftig effektiver bekämpfen und schärfer gegen Fremdfinanzierung europafeindlicher Parteien, etwa durch Russland, vorgehen.
"Wir sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung auf Ebene der EU weiter verschärfen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem SPIEGEL. Parteien sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Partnerbündnisse von autokratischen Regimen mitfinanziert werden.

spiegel.de

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